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12.11.2007
Deutschland, Deutschland über alles ..... (Wolfgang Back)

Freitag, der 9. November 2007, war ein schwarzer Freitag! Der deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2008 müssen Telekommunikationsprovider sämtliche Verbindungsdaten von allen Festnetz-Telefonaten, Handygesprächen, Emails und Internet-Besuchen penibelst registrieren und sechs Monate lang speichern. Ohne jeglichen Anfangsverdacht, ohne irgendeinen Grund werden alle Bürger dieses Landes pauschal unter Verdacht gestellt und umfassend kontrolliert. Können wir uns das gefallen lassen? Können wir zulassen, dass die Terroristen obsiegen und wir unsere freiheitliche Gesellschaft zugunsten eines angstverzerrten Überwachungsstaates aufgeben?

Die organisierte Kriminalität und die menschenverachtenden Terroristen werden sich auf das Gesetz einstellen und sich der Überwachung entziehen – für sie wahrscheinlich nichts leichter als das. Nur: Was ist mit dem normalen Bürger? Hat er überhaupt eine Chance, anders zu telefonieren, anders sein Handy zu benutzen oder anders zu surfen, um sich vor seinem eigenen, vorwitzigen Staat zu schützen?

Der Kommunikationsbranche kosten diese Maßnahmen mindestens 75 Millionen Euro und laufend mindestens 10 Millionen pro Jahr (Quelle: BITKOM). Wie lange wird die Bundesregierung der Industrie die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung aufbürden, ohne sie davon profitieren zu lassen? Mit anderen Worten: Wann darf auch die Industrie selbst auf die Vorratsdaten zu greifen – gewissermaßen als Kompensation? Wie lange wird es dauern, bis die Bundesregierung beschließt, auch die Finanzbehörden auf die Daten zugreifen zu lassen? Ist doch praktisch, wenn man die eine oder andere Geschäftsreise anhand der Ortungsdaten des Handys überprüfen kann und so „schwere“ Steuersünder überführen kann? Da sind die Probleme, die zum Beispiel Ärzte oder Journalisten aufgrund der eingeschränkten Vertraulichkeit bzw. des Informantenschutzes befürchten nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Das alles wird kommen. Was möglich ist, wird man machen. Wie praktisch, dass der Deutsche Bundestag schon einen Tag vorher, nämlich am 8.11.2007 in aller Ruhe beschlossen hat, jedem Bundesbürger eine einzigartige Steuer-Identifikationsnummer zu verpassen. Es wird so kommen wie bei der Autobahnmaut. Da hat man uns bei der Einführung auch versprochen, die Daten und Fotos (Sie werden von allen Fahrzeugen erhoben und nicht nur von LKWs) nur für die Mauterhebung zu verwenden. Jetzt sollen die Bilder auf der Autobahn auch für die Strafverfolgung genutzt werden – zur Aufklärung schwerer Verbrechen. Das Finanzamt wird sicher bald auch Aufklärungbedarf anmelden. Fehlt nur noch die Online-Durchsuchung, um das Maßnahmenbündel perfekt zu machen.

Wir vom Computerclub 2 glauben, dass wir alle uns das nicht gefallen lassen dürfen. Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Bitte informiert Euch selbst über dieses neue Gesetz und die dramatischen Schäden, die es unserem Land und der Demokratie antut! Schließt Euch einer Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht an, die zum Beispiel von der Arbeitsgemeinschaft Vorratsdatenspeicherung oder einer der beiden Journalistengewerkschaften verdi bzw. DJV vorbereitet werden.
Text: Manfred Kloiber

Satire:
Soeben wurde ein erneuter Vorstoß des anderen Wolfgangs bekannt. Das letzte Loch in der Kette der Überwachungen wurde entdeckt und soll geschlossen werden. Der Bundestag soll noch diesen Monat zusammenkommen, um in einem Eilvorgang das Verbot der Büchsentelefonie beschließen, da es noch keine Methode gibt, wie man eine Vorratsspeicherung technisch realisieren kann. Vorstellungen, dass ab sofort jede Büchse mit einem USB Stick ausgerüstet werden muss, der die Gespräche aufzeichnen soll, scheiterten an den Kosten.
Somit geht man den einfachsten Weg und verbietet dieses Schlupfloch. Leider sind damit alle Anstrengungen eines Konsortiums hinfällig, die einen bundesweiten Ausbau der Büchsentelefonie als Geschäftsmodell realisieren wollten.
Text: Wolfgang Back


Quelle:Physik für Kids


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