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13.09.2008
ab nach Berlin am 11.10.2008 (Wolfgang Back)

Können wir eigentlich etwas an den Machenschaften unserer Politiker ändern? Wir können - doch manchmal dauert es verdammt lange. Wer für 4 Jahre gewählt ist, der zunächst einmal für diese Zeit unser Vertreter in Berlin - auch wenn sich herausstellt, dass die Wahl ein völliger Reinfall war.
Ich habe in den letzten Monaten wirklich nur tölpelhafte Vertreter des Volkes kennengelernt. Die Ansichten zur Tagespolitik gingen so weit auseinander, dass eine Parteizugehörigkeit gar nicht mehr erkennbar war. Vielleicht ist das ja gerade das Tolle an dem Job. Man kann auch mit wenig Kenntnis an den Segnungen des Postens teilnehmen.
Nun haben wir als Bürger in den vergangenen Wochen viel mitmachen müssen. Es wurden uns Rechte abgenommen, die in der Fülle nicht mehr akzeptabel sind. Vom ePass zum ePerso. Und dann wurde entschieden, obwohl die Spatzen schon von den Bäumen pfeifen: "all diese Sicherheitsmaßnahmen sind bereits geknackt. Gerade erst vor kurzem wurde bekannt, dass der RFID im Pass sich auf 20 Meter !!! Entfernung auslesen ließ. Das ist ein Skandal, wenn die Bundesregierung darauf keine Reaktion einleitet.



So etwas passiert natürlich, wenn sich die Bundesregierung von den Wirtschaftslobbyisten beraten lässt und die kritischen Wissenschaftler lieber mundtot macht. So wurde die Wissenschaft völlig "abgemurkst", als es darum ging, die Regierung zum Thema ePass zu beraten. Mir wurde zugespielt, dass gerade einmal eine halbe Minute Zeit war, um ein Plädoyer abzugeben.
So kann das eigentlich in einer Demokratie nicht weitergehen. Hier sind laut Definition alle Bürger involviert, wenn es um eine Änderung der Gesellschaft geht. Wenn plötzlich der "Schuldgedanke" voran steht und nicht mehr der Gedanke, dass man die Schuld beweisen muss, dann handelt es sich hier um ein völlig neues Demokratieverständnis, das wahrscheinlich im Grundgesetz nicht so vorgesehen ist.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Idee, die auf den Müll gehört. Glaubt man eigentlich, dass sich krimininelle Figuren abhören lassen, dass man deren Telefone in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen kann? Wer träumt denn da am hellichten Tag? Wer unerkannt kommunizieren will, der kann, wenn er die einfachsten Regeln beherzigt. Er wird sicherlich nicht das tun, was von den Schäuble Spezialisten auf die Agenda gehoben wurde.

Somit könnte eine gut besuchte Demonstration noch einmal -kurz vor Toresschluss- dazu beitragen, dass sich die Schäubles dieser Welt noch einmal besinnen und dem Bürger die Grundrechte zurückgegeben.


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