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15.05.2009
Die Petition läuft weiter (Wolfgang Back)

Bis heute Abend (Freitag 19:00 Uhr) habe ich 82422 Mitzeichnerstimmen bei der Petition gezählt, die sich gegen die Sperrung von Internetseiten wendet. Diese Petition bewegt viele Menschen zur Stimmabgbabe. Das Medium "Petition im Bundestag" muss noch sehr viel bekannter gemacht werden, damit wir ein wirksames Mittel zur Abgabe unserer Meinung auch zwischen den Wahlperioden erhalten. Wenn ich von Petitionen im Bundesrat rede, so schauen mich meistens ungläubige Augen an. "Was soll das?" ist oft die erste Reaktion auf die Frage. Andere wiederum fürchten sich vor einer csv-Datei, auf der dann ihr Name steht. Also das ist kein Argument.
Wer sich nicht mit den Vorgaben der Politik zufrieden gibt, der sollte seine Meinung zum Ausdruck bringen, ohne angsthaft vor einer Namensnennung zurückzuschrecken. Irgendwann müssen und sollten wir Farbe bekennen, was wir eigentlich wollen.

Ich hatte heute ein interessantes Gespäch mit Prof. Andreas Pfitzmann von der Universität Dresden.Er sorgt sich ebenfalls um die Dinge, die seit einiger Zeit der Gesetzgebung zugeführt werden.
Die überhastete Aktion der Familienminsterin von der Leyen sieht Pfitzmann als poltischen Wahlkampfgag. Dass rundherum die genannten Zahlen gar nicht stimmen können, bewertet er als politische Fantasie. Vielleicht ist nach der Wahl die Änderung des Telemediengesetzes schon Makulatur.
Jedenfalls braucht die Petition noch weitere Stimmen.

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