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11.08.2009
Nachtrag zur gestrigen Sendung (Wolfgang Back)

Wenn man Juristen zu einem Interview lädt, dann muss man damit rechnen, dass etwas richtig gestellt werden muss. Das erlebten wir heute Morgen bereits um 8 Uhr. Unser Gesprächspartner Prof.  von Arnim rief an und berichtete, dass wir etwas ganz Wichtiges vergessen haben in der Sendung zu erwähnen. Es handelt sich hier um einen Punkt in der Wahlkostenerstattung wie es wohl früher einmal hieß. Heute nennt man es "Finanzierung aus staatlichen Mitteln." Es geht dabei um die Erstattung von Geldern für kleinere Parteien. Außer dass sie 0,5 Prozent der gültigen Stimmen erreichen müssen (wurde in der Sendung erwähnt) müssen sie noch weitere Bedingungen (wurde in der Sendung nicht erwähnt) erfüllen. Diese kann jeder Leser im Anschluss aus der Wikipedia entnehmen.


Prof. Hans Herbert von Arnim


Finanzierung aus staatlichen Mitteln
Aufgrund des Parteiengesetzes (§18) erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel (ehemals Wahlkampfkostenerstattung). Maßgebend für deren Höhe ist ihre „Verwurzelung in der Gesellschaft“, gemessen an den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen, der Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Höhe der durch sie eingeworbenen Spenden.

Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien darf, als sogenannte „absolute Obergrenze“ derzeit jährlich maximal 133 Millionen Euro betragen. Die staatlichen Mittel an eine Partei sind hierbei maximal so hoch, wie die Einnahmen der Partei aus anderen Quellen wie z. B. Mitgliedsbeiträge oder Parteispenden. Diese „relative Obergrenze“ ist ist vor allem für Kleinparteien relevant.

Die Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt:

   * 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 Euro.
   * 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.

Um am System der staatlichen Parteienteilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben.


(Zitiert aus: Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung - mehrere AutorInnen. Der Text ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ verfügbar; zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. Siehe die Nutzungsbedingungen für Einzelheiten.)

Ich muss gestehen, dass ich noch nie etwas davon gehört hatte, obwohl ich schon seit Urzeiten als Wahlhelfer ab und zu mit dem Wahlgesetz in Berührung komme.

2 Kommentare
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