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17.02.2010
Ich dachte, ich hätte mich verhört (Wolfgang Back)

Ich traute meinen Ohren nicht, als heute die Nachricht kam, dass unser Bundespräsident das verpönte Gesetz über Internetsperren unterschrieben hat.
Ich frage mich, was in Herrn Köhler gefahren ist, dass er so etwas unterschreiben konnte Hat er in der letzten Zeit nicht hingehört, dass keiner der Politiker in der neuen Formation mit diesem vermurksten Gesetz etwas zu tun haben will. Tage vorher bereits wurde in den Nachrichten verkündet, dass man jetzt eine andere Strategie fahren will: man will sich darum kümmern, dass die Inhalte mit kinderpornografischen Inhalten gelöscht werden.

Diese Richtung entsprach auch unserer Forderung, die wir damals an die Politik stellten. Mit unserer Bundestags - Petition brachten wir den Wunsch lautstark in die Runde. Über 150.000 Petenten unterschrieben den Aufruf, auf die lächerlichen Stoppschilder zu verzichten.

Und jetzt unterschreibt Köhler auch noch dieses Gesetz.

Keine einzige Partei im Bundestag will es noch, trotzdem gilt es jetzt: Mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler ist das umstrittene Internetsperre-Gesetz in Kraft getreten. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen - und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert.
Bundespräsident Horst Köhler hat an diesem Mittwoch mit einer einzigen Unterschrift  nicht nur eine, sondern gleich zwei Bundesregierungen blamiert: Die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode, die das nicht nur umstrittene, sondern handwerklich völlig vermurkste "Zugangserschwerungsgesetz" gegen Kinderpornografie im Netz gemacht hat. Und die jetzige schwarz-gelbe Koalition, die das Gesetz eigentlich gar nicht mehr haben will, nun aber umsetzen muss.


Offensichtlich redet man in Berlin nicht mehr miteinander. Sonst hätte doch Köhler das Desinteresse an einer Gesetzesumsetzung der damaligen Initiatorin des Unsinns, Frau Ursula von den Laien, heraushören müssen. Sie hat ja nun eine andere Aufgabe.
Auch die Stellungnahmen der neuen Justizministerin hätte Köhler doch hören müssen. Sie sprach schon sehr früh nach der letzten Wahl, dass dieses Gesetz nicht zur Anwendung kommen soll.

Und dann unterschreibt der Bundespräsident diesen Mist - ich bin nach wie vor ziemlich ratlos.  


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