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30.03.2010
Langsam müssen wir unser Augenmerk nach Europa richten (Wolfgang Back)

Ich dachte nicht, dass ich mich noch einmal über diese unsinnigen Stoppschilder aufregen müsste, die wir eigentlich gemeinsam von der Tagesordnung schafften. Surfe ich als Unbedarfter und gerate auf eine Kinderporno Seite, so soll ich von einem eingeblendeten Stoppschild gewarnt werden. Gehe ich dann weiter, evtl. sogar hintenherum, so wird dies strafbar.
Es gibt zwar jetzt das Gesetz, das in Kraft getreten ist, weil unser Bundespräsident  offensichtlich ohne tiefere Einsicht unterschrieben hat. Doch keine Partei will mehr etwas davon wissen. Niemand erstellt die notwendigen Listen mit denen man die Seiten indizieren müsste.

Damit haben wir ein unsinniges Gesetz, das nicht zur Ausführung kommen wird. Die Einsicht hat sich offensichtlich durchgesetzt, dass Kinderpornographie besser zu bekämpfen ist, wenn man das Übel an der Wurzel packt: wenn man die Seiten ein für alle mal löscht und nicht denjenigen bestrafen will, der danach sucht, sondern den, der aktiv anbietet

Doch die Töne, die jetzt aus Brüssel kommen, klingen nach einem Revival. Soll etwa alles noch einmal neu aufgerührt werden und das von den Laien Konzept hinten herum über die Europäische Schiene eingebracht werden. Damit wird es um keinen Deut besser - nur teurer.

Brüssel stinkt mir sowieso ein bisschen. Wenn ich bedenke, welchen Kommissar wir dort zu Ehren verhalfen und wenn ich ein Fazit für mich ziehe, wenn ich alle Gespräche mit Brüsseler Beamten zusammenziehe, dann wird es Zeit über die Privilegien der dort Arbeitenden nachzudenken. Die Zeit ist vorbei, als man einen Beamten nach Brüssel prügeln musste. WSenn ich der BILD Zeitung von heute glauben darf, dann werden auf 400 neue Stellen 100.000 europaweite Bewerbungen eingehen. Da muss man nicht mehr mit der Schaufel das Geld aus dem Fenster befördern.

Doch das soll gar nicht mein heutiges Thema sein. Ich möchte, dass viele sich wieder in die Abwehrposition begeben. Wir wollen uns nicht von einer wildgewordenen EU-Kommissarin auf eine falsche Fährte locken lassen. Es gibt nur eine Antwort auf die Kinderpornografie: das Übel muss an der Wurzel ausgelöscht werden.

Beim Lesen der Email, die ich hier gleich einstellen will, hat mich der Fleiß des Verfassers beeindruckt, der noch einmal alle relevanten Informationen in kompakter Form niedergeschrieben hat. Auch die weiterführenden Links sind sorgsam ausgesucht. Die Email stelle ich kursiv dar.

„Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“

Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus
Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu:

»Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Internet-Sperren sind Unfug, denn das Löschen der Dateien ist weltweit möglich. Die Strafverfolgung der Täter muss im Sinne der Opfer vorangetrieben werden. Die Webseiten auf den bisher bekannt gewordenen Sperrlisten kommen ausschließlich aus den Ländern, welche die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben – im Wesentlichen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland.

Cecilia Malmström irrt, wenn sie ernsthaft glaubt, man könne 'die dunklen Ecken des Internets' dadurch aufräumen, dass man nur ein Stoppschild davor aufbaut und damit ein Mäntelchen des Schweigens über derartige Taten legt. Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden. Der Versuch, Missbrauchsdarstellungen mit Internet-Sperren zu blockieren, ist auch als flankierende Maßnahme kontraproduktiv.

Wir bedauern, dass die EU-Kommissarin die in Deutschland von Ursula von der Leyen gewählte und inzwischen von allen Parteien als falsch anerkannte Strategie fortsetzen will. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren in Deutschland eingeschlagenen Weg, die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden zu verbessern und deren Kooperation mit Meldestellen wie INHOPE zu forcieren, auch im europäischen Kontext fortzuschreiben.«

Hintergrundinformationen und Materialien:
Warum die Blockade von Web-Seiten im Kampf gegen
„Kinderpornografie“ im Internet der falsche Weg ist

Sexueller Missbrauch ist mit das Schlimmste, was einem Kind angetan werden kann. Gerade deswegen ist es wichtig, sich auf wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen im Kampf gegen die Bilder und Videos des Missbrauchs (oft verharmlosend „Kinderpornografie“ genannt) zu konzentrieren. Blockaden im Internet, wie sie die Pläne von Cecilia Malmström oder das Zugangserschwerungsgesetz vorsehen, helfen nicht, das Ziel zu erreichen. Sie sind selbst als Ultima Ratio kontraproduktiv:

Frühwarnsystem
Betreiber einschlägiger Angebote können automatisiert prüfen, ob ihre Webseiten auf einer Sperrliste stehen, und somit feststellen, ob sie im Fokus der Ermittler stehen. Internet-Sperren sind daher ein Frühwarnsystem für Kriminelle.
http://ak-zensur.de/Netzsperren-Fruehwarnsystem.png
Die Sperrliste kann nicht geheim bleiben
Wer Access-Blocking einsetzt, publiziert damit quasi die Liste der betroffenen Seiten: Sobald Webseiten blockiert werden, lässt sich einfach abfragen, ob eine bestimmte Seite auf der Liste steht. Dadurch ist es mit relativ geringem Aufwand möglich, die Sperrliste herauszufinden. Dies ist keine Theorie, sondern wurde bereits praktiziert. Auch Pädophile könnten daher die Sperren nutzen, um entsprechender Inhalte zu finden.

https://scusiblog.org/?p=546
Löschen ist weltweit möglich
Oft wird auch damit argumentiert, die Mehrheit der „kinderpornografischen“ Inhalte würde aus Staaten verbreitet, in denen eine Verfolgung der Täter nicht möglich sei. Dies ist erwiesenermaßen falsch. Alle Analysen zeigen: Die Mehrheit der Webseiten der bekannten Sperrlisten kommt aus den USA und Westeuropa inklusive Deutschland. Die häufigsten Server-Standorte laut einer BKA-Analyse einer Dänischen Sperrliste:
USA: 1148; Deutschland: 199; Niederlande: 79; Kanada: 57
Auf keiner Sperrliste anderer Länder befindet sich auch nur eine Webseite, die aus einem der sogenannten "Failed States" verbreitet wird, wie dies vom BKA öffentlich immer wieder behauptet wurde.
http://ak-zensur.de/download/Karte-Sperrlisten--AU-FI-CH--A4.pdf
http://blog.odem.org/2010/01/30/bka-antwortspd-bulmahn.pdf
Löschen illegaler Inhalte ist schnell möglich
Eine Studie der Universität Cambridge zeigt, dass Banken es im Durchschnitt innerhalb von vier bis acht Stunden schaffen, Betrugs-Webseiten (sogenannte Phishing-Websites) zu löschen – weltweit. Wenn dies bei simplen Betrugs-Webseiten möglich ist, warum schaffen die Ermittlungsbehörden dies nicht bei den weltweit nicht nur verbotenen, sondern geächteten Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern?
http://www.cl.cam.ac.uk/%7Ernc1/takedown.pdf
Experiment zeigt: Löschen funktioniert
Ein Experiment von Alvar Freude vom AK Zensur hat gezeigt: Mit einer einfachen Nachricht per E-Mail an die Abuse-Abteilungen der betroffenen Hosting-Provider war es möglich, innerhalb von zwölf Stunden 61 Webseiten der einschlägigen Sperrlisten abzuschalten. Warum setzt man die Ermittler nicht dazu ein, sondern vergeudet deren Arbeitszeit mit der Aufstellung und Pflege von Sperrlisten?
http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
Umgehbarkeit
Internet-Sperren etablieren eine Zensur-Infrastruktur, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann. Dies kennen wir sonst nur von autoritären Staaten wie China, dem Iran oder Saudi-Arabien. Diese Länder berufen sich schon jetzt zur Rechtfertigung ihrer Internet-Zensur auf europäische Staaten, die Internet-Sperren anwenden.
Zudem: Sperren sind leicht zu umgehen. Wer es schafft, die Inhalte zu finden, für den ist es ein Leichtes, jegliche Art von Sperren zu umgehen. Denn die Inhalte verbleiben im Netz und werden quasi nur versteckt!
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/27/internetsperre-umgehen-in-27-sekunden/
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/
Die Erfahrung mit ähnlichen Sperrsystemen in anderen Ländern zeigt, dass die öffentlich genannten Ziele damit nicht erreicht werden können. In allen Ländern mit bestehenden Sperrsystemen sind aufgrund fehlerhafter Sperrlisten auch Webseiten betroffen, die keine illegalen Inhalte verbreiten. In Australien landete die Webseite eines australischen Zahnarztes auf der Sperrliste, in Dänemark eine aus Deutschland betriebene islamistische Webseite, in Finnland ein finnischer Zensurgegner, in Italien werden Glücksspiel-Webseiten blockiert.

http://www.focus.de/digital/internet/internet-wirksamkeit-von-kinderporno-sperrungen-umstritten_aid_384900.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australische-Internet-Sperrliste-in-der-Debatte-208289.html
http://www.heise.de/ct/artikel/Verschleierungstaktik-291986.html
http://blog.odem.org/2009/05/islam-website-aus-deutschland-auf-sperr-liste.html
https://scusiblog.org/?p=1728
Informationsfreiheit vs. Menschenwürde?
Die Verbreitung von „Kinderpornografie“ ist ein weltweit geachtetes Verbrechen, das man weltweit bekämpfen kann. Echte Verbrechensbekämpfung ist freilich mehr als das Aufstellen von Stoppschildern, die zudem kein echtes Hindernis darstellen. Der Grundsatz muss heißen: „Löschen und Täter verfolgen statt Inhalte verstecken und Täter schützen“.

Weitere Hintergrundinformationen:

Warum wir Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet für den falschen Weg halten:
http://ak-zensur.de/gruende/

Der AK Zensur hat mehrfach auf die verfassungsrechtlichen Probleme des Zugangserschwerungsgesetzes hingewiesen, u.a. in einem Brief an den Bundespräsidenten:
http://ak-zensur.de/2009/07/brief-bundespraesident.html

Ursula von der Leyen wurde 2009 mit dem Big Brother Award in der Kategorie Politik wegen ihres Einsatzes für das Zugangserschwerungsgesetz ausgezeichnet:
http://blog.odem.org/2009/10/bba-zensursula.html

Auch nach Erkenntnissen des BKA werden die meisten Webseiten mit kinderpornographischen Darstellungen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland verbreitet. Es ist unverständlich, warum hier nicht schon bisher stärker gegen die Täter vorgegangen wird.
http://blog.odem.org/2010/01/30/bka-antwort-spd-bulmahn.pdf
http://ak-zensur.de/download/Karte-Sperrlisten--AU-FI-CH--A4.pdf

"Oft waren die Inhalte in 15 Minuten gelöscht"
http://www.golem.de/1002/72951.html

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):
Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: der Antispam e.V., die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), der MOGiS e.V. (MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren), netzpolitik.org, ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.
http://ak-zensur.de/
http://ak-zensur.de/gruende/


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