ComputerClub 2
Sitemap Kontakt
  Wolfgang Back & Wolfgang Rudolph
Suche:   Wolfgang Back & Wolfgang Rudolph
  Startseite
  Neuigkeiten
  Historie
  Pressestimmen
  Redaktion
  Kontakt
  Sitemap
  Haftungsausschluss
  Impressum


NEUIGKEITENals RSS-Feed abonnieren

01.05.2011
ePetitionen für Jedermann (Wolfgang Back)

Ich habe mich gestern Abend an eine ePetitionseingabe gemacht und sie abgeschickt. Die Möglichkeit, den Gang der Dinge in unserem Staat ein klein wenig mitbestimmen zu können - und dies außerhalb der Wahlchaotik, sollte man auch nutzen. Natürlich ist man sich nicht gewiß, dass die eingereichte Petition auch vom Petitionsausschuß genehmigt wird. Ich meine, gelesen zu haben, dass am 9. Mai die Kommission wieder tagt.

Mich stört der §23 der STVO. Wer nicht weiß, was die STVO ist: die Straßenverkehrsordnung. Hier ist der Wortlaut:

[i]Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
§ 23 STVO besagt: "Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwahungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oderLaserstörgeräte)."
Dieser Gesetzesparagraph ist völlig veraltet und sollte bis auf den Störeffekt abgeschafft werden.

Auch die Begründung will ich hier abdrucken.

Feste Blitzanlagen dürfen nur dort aufgebaut werden, wo sich Unfallschwerpunkte befinden. Navigationsgeräte, die eine Datenbank benutzen, können für die Sicherheit des Fahrers sorgen, indem sie ihm diese Unfallschwerpunkte anzeigen.
Wer so etwas verbietet,spielt mit dem gefährlichen Gedanken, weiterhin Unfallursachen zu ignorieren.

Aktuelle Blitzerwarnungen werden im Radio toleriert. Bei genauer Anwendung des §23 müssten solche Meldungen verboten werden. Das Radiogerät müsste daher zerstört werden. Die Radiomeldungen beziehen sich fast immer auf mobile Blitzgeräte, die eine statische Datenbank nicht liefern kann.

Die Technik bietet heute neue Möglichkeiten, das Internet auch mobil zu nutzen, um Gefahrenstellen mitzuteilen. So wie die Radiodurchsagen, so können auch innerhalb einer Community Daten von aktuell positionierten mobilen Blitzern inklusive der Geodaten übermittelt werden.

]Es darf nicht mit verschiedenen Argumenten hantiert werden: Wenn selbst die Polizei die Durchsage in den Radios akzeptiert, so ist auch die Durchsage an einige der Community angehörigen Mitgliedern zu akzeptieren.

Der $23 der STVO sollte abgewandelt werden: "Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung von Geschwindigkeitsmessungen (Radarstör- oder Laserstörgeräte).

Es kann nicht sein, dass Bürger, die sich mit Technik ausrüsten, die der Sicherheit des Verkehrs dient und dafür noch bestraft werden.
Der Gedanke der Bestrafung bei Nichtbeachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung in Form von Geldzahlungen muss hintenanstehen.

Es gab eine Zeit, da begründete man das Verbot von Radarwarngeräten damit, dass mehr als ein Bit übertragen wird. Eine völlig unsinnige Begründung, die an den Haaren herbeigezogen wurde. Man sollte sich endlich zur neuen Technik bekennen.


So, jetzt heißte es zunächst einmal abwarten, ob die Petition überhaupt angenommen wird. Sie hat die interne Nummer 17871.

https://epetitionen.bundestag.de/

49 Kommentare
zurück zum Archiv

Druckversion Impressum Haftungsausschluss