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29.05.2011
Ich muss das Thema ePetition noch einmal aufgreifen (Wolfgang Back)

Vor ein paar Tagen hatte ich schon von meiner eingereichten Petition beim Deutschen Bundestag berichtet.
Es geht dabei um die Petition mit der internen Nummer 17878
https://epetitionen.bundestag.de/index.php

Die Möglichkeit, dass man sich als Bürger in die politische Entscheidung einmischen kann, ist neu und erst durch das Internet ermöglicht worden. Natürlich muss der Wunsch nach Veränderung von einer Vielzahl von Menschen mitgetragen werden.

Voraussetzung für die Stimmabgabe ist dabei, dass man sich existierender Bürger anmelden muss und damit automatisierte Abstimmungen nicht zum Ziel führen.

Als Petent, was ich in diesem Falle bin, kann ich die Kommentare, die zu dieser Petition eingegeben wurden, nachlesen. Auch Mitpetenten haben natürlich Einsicht.

Beim lesen dieser Kommentare kam bei mir immer mehr der Eindruck auf, dass meine Einreichung überhaupt nicht verstanden wurde. Da gibt es Kommentare, die dem Petenten vorwerfen, er wolle sich an der Petition bereichern. Totaler Blödsinn.

Ich will es noch einmal probieren. Ich möchte lediglich erreichen, dass in puncto Radarwarngeräte ein Zustand der Legalisierung beschlossen wird, da offensichtlich Millionen Benutzer sich sowieso der Radarwarnungen ihrer Navigationsgeräte bedienen.
Als ich mein letztes Navigationsgerät von Navigon kaufte, war bereits eine Dataenbank für internationale Blitzer aufgespielt. Ohne Zutun meldete sich das Gerät mit "Achtung Gefahrenstelle", wenn ein stationärer Blitzer sich auf dem Weg befand.
Laut Straßenverkehrszuzlassungsordnung STVO steht im Paragraphen 23, dass ein solches Gerät zur Warnung vor Radarmessungen nicht zugelassen ist und man mit der Vernichtung des Gerätes durch die Polizei rechnen muss.
Setzt man sich mit der Problematik auseinander, so wird man im Navigationsgerät einen Screeninhalt finden, der auf die nationalen Bestimmungen hinweist. Man möge sich nach den nationalen Bestimmungen erkundigen.
Jetzt hat der Autofahrer den "Schwarzen Peter". Doch wo erkundige ich mich? Ich habe für die Vorbereitung eines Beitrags im CCZwei das Polizeipräsidium in Köln angerufen und mit einem Pressesprecher über die Problematik gesprochen. Er konnte mir keinen genauen Fahrplan empfehlen. Er bezog sich auf das Verbot solcher Warngeräte und räumte gleichzeitig ein, dass dieses Gesetz in letzter Zeit immer mehr durchlöchert wird. Vor allem toleriert die Polizei die Warnungen per Radio, da sie dagegen  nichts machen kann. Von Warnungen, die durch Communities im Internet stattfinden, hatte er noch nie etwas gehört und wusste auch nicht, dass da jemals etwas beanstandet wurde.

Wenn es so ist, wie oben beschrieben, dann wünsche ich mir, dass der Deutsche Bundestag beschließen möge, dass der §23 STVO geändert wird. Es ist nicht mehr verboten, Radarwarngeräte, die auf Gefahrenschwerpunkte hinweisen, zu benutzen. In Gleichbehandlung zur Warnung per Radio müsste eine Zerstörung des Autoradios angedroht sein.
Wer will das unterzeichnen?
Damit erhält meine Petition einen ganz anderen Sinn. Ich will nicht die Raserei fördern, sondern lediglich eine Entkriminalisierung der Nutzer von gekaufter Hard/Software erreichen.
Ein Zugriff von durchgeknallten Polizisten, die die teuren Geräte zur Zerstörung freigeben, sollte verhindert werden.

Vielleicht fällt es jetzt der Mitzeichnung der ePetition leichter.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php


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