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01.07.2011
Petition (Wolfgang Back)

Bald ist die Möglichkeit der Mitzeichnung meiner initiierten Petition beim Deutschen Bundestag am 6. Juli beendet.
Es geht dabei um die Zulassung von Radarwarngeräten in Kraftfahrzeugen. Der Link zu den Petitionen ist einfach http://www.bundestag.de. Unter Petitionen/öffentliche Petitionen/Petitionsnummer 17878 findet man meine eingereichte Petition (Strassenverkehrsrecht) - Zulassung von Radarwarngeräten in Kraftfahrzeugen.
144 Petenten haben eine Meinung hinterlassen. Oftmals habe ich in diesen Meinungen verspürt, dass der Petent überhaupt nichts von meiner Motivation verstanden. Ich will in keiner Weise das Rasen in der Stadt fördern, wie einige meinen.
Meine Motivation ist völlig anders:
Ausgehend von der historischen Entwicklung des Einsatzes von Radarwarngeräten will ich die neue Einordnung moderner Navigationgeräte neu definieren.
Bei den alten Warngeräten, die ja meistens aus USA eingeführt wurden und mehr oder weniger schlecht vor Blitzern warnten, hatte man eine Verbotsregelung gefunden, die sehr "durch die Nase gebohrt" klang. Man sprach davon, dass ein solches Warngerät mehr als ein Bit empfängt und dadurch zu einem Telekommunikationsgerät gehört, das ohne Zulassung betrieben wird. Ausgesprochen fadenscheinig war diese Regelung, die auch dazu führen konnte, dass das Gerät beim Autofahrer abgenommen werden konnte und später verschrottet wurde.

Mit den neuen Navigationsgeräten wird eine Datenbank eingespielt, die die bekannten geografischen Positionen von stationären Blitzkameras enthält. Fährt man in die Nähe des Punktes, so wird man frühzeitig im Navigationsgerät über eine Gefahrenstelle gewarnt. Dafür findet keinerlei Datenübertragung statt, da die Positionen lokal im Gerät gespeichert sind.
An anderer Stelle findet man im Strassenverkehrsrecht, dass solche Blitzer nur dort installiert werden dürfen, wo sich Gefahrenpunkte entwickelten. Es musste eine Häufung von Unfällen in der Vergangenheit vorgekommen sein.
Solche Warnungen der Geräte dienen daher der Sicherheit der Autofahrer und sind keine Aufforderung zum Rasen.
Zusätzlich muss man die Nutzung von Blitzerwarnungen aus dem Radio in Betracht ziehen. Hier wird vor Blitzern gewarnt und nicht vor Gefahrenstellen. Sollte man eine juristische Gleichbehandlung fordern, so müsste man den Radiogewarnten letztendlich das Autoradio ausbauen und verschrotten.
Zusätzlich gibt es weitere Warnmöglichkeiten vor unerwartetem Blitzlicht. Im Internet existieren Communities, die auch vor den mobilen Radarfallen warnen. Hier arbeiten die User Hand in Hand. Wer an einer Blitzerkontrolle vorbeifährt, der meldet dies in seinem Communitynetz durch einfaches Anklicken eines Knopfes auf dem Smartphone "Melden" drücken. Geografische Koordinaten werden automatisch mit diesem Klick gesendet. Alle Teilnehmer der Community sind dann gewarnt. Auch bei dieser Form der Meldung verzichtet man auf eine Bestrafung, da man wahrscheinlich nichts unternehmen kann. In einer Community kann ich den Mitgliedern  mitteilen, dass sich ein Blitzerfahrzeug bei XYZ befindet. Die Community schaltet diese Warnung auch wieder aus, wenn das Blitzerfahrzeug sich entfernt hat.

Dass Blitzanlagen immer wichtiger werden für den Stadtsäckel ist bekannt. Doch darf die Situation auch nicht ausufern. Ich hörte einmal eine Reportage aus Bilefeld, wo es eine gewinnbringende Kamera auf einem Autobahnabschnitt gab. Die Autobahn sollte nun renoviert werden und damit hätte die Kamera für eine bestimmte Zeit die Autobahn verlassen müssen. Dabei stellte sich folgendes Problem ein: man hatte 19 Juristen eingestellt, die notwendig waren, um die Strafbefehle zu versenden.  Was macht man mit 19 Juristen, die ein halbes Jahr nichts mehr zu tun haben? Ähnlich sieht es am Elzer Berg bei Diez aus. Eigentlich weiß jeder, dass es hier Ernst wird und es mehrere aktive Blitzanlagen gibt.
Dass man hier noch in jedem Vierteljahr noch mehr als 250.000 Euro einspielt, ist ein reines Abzockerspiel. Schon lange spielt diese Strecke keine Rolle mehr bei einer Häufung von Unfällen.

Wer also will, dass wir nicht nur als dummes Zahlungsvolk gemolken werden, der sollte zustimmen bei der eingereichten Petition.



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