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02.06.2013
Immer wieder Facebook (Wolfgang Back)

Auch die Schweiz hat ihre Probleme zu knacken. Am vergangenen Wochenende rumorte es in Bern mächtig. 75 Personen wurden verletzt, weil sich 100.000 Leute in der Altstadt einfanden, die einem "geheimen" Facebookaufruf folgten und Zoff produzierten. "Tanz Dich frei" hieß die Aktion und offensichtlich haben einige Teilnehmer das Motto zu ernst genommen und dabei ein paar Schaufensterfensterscheiben eingetrümmert. Die Sicherheitskräfte mussten Unterstützung aus den benachbarten Kantonen anfordern.
Die letzte Woche brachte einige Berichte über diese Gewaltaktion. Am Wochenanfang hatte man Teilnehmer aufgefordert, ihre Handyvideos hochzuladen oder die Fotos zur Stadtverwaltung zu schicken.
In dem einen oder anderen Interview wurde Facebook an die Wand gestellt. Zum einen sollten die Staatsanwälte Informationen von Facebook anfordern. Zum anderen sollte man einige Paragrafen im Gesetz aktualisieren. Doch die Skepsis besteht wohl mit Recht, ob sich Facebook zu irgendeiner Änderung bewegen lässt.
 Natürlich ist das keine neue Erfahrung, die da in Bern passierte. Der arabische Frühling hätte ohne solche Facebookabsprachen gar nicht stattfinden können. Ob sich daraus jedoch eine Idealbewegung rekrutieren ließ, lässt die derzeitige Situation bezweifeln.
Wir haben absolut noch keine genormte Rechtsprechung - weder regional noch (viel schlimmer) eine internationale Verantwortung.
 Als wir noch KOMCOM als Mailboxcomputer betrieben, da waren die Verantwortlichkeiten noch klar definiert: "wenn ein Chaot auf unseren Dateien ein Mordanschlag postulierte und Mitmacher suchte", dann war es ganz klar geregelt. Der Aussender dieser Meldung war, juristisch gesehen, der WDR mit seiner Mailbox KOMCOM. Die Verantwortung für den Inhalt wurde mir als Redakteur übertragen und damit auch die Konsequenzen. Ich hätte Tag und Nacht darauf achten müssen, dass solche Meldungen niemals im WDR Computer angezeigt werden konnten. Wenn ich selbst diese Überwachung nicht Tag und Nacht hätte gewährleisten können, dann hätte ich für eine verantwortliche Zusatzkraft sorgen müssen. Da es sich bei den Entscheidungen jedoch um schwerwiegende juristische Entscheidungen gehandelt haben könnte, musste die dafür ausgesuchte Person entweder fest angestellt werden, mit entsprechenden Fähigkeiten ausgestattet - oder die Person hätte die Meldung nicht freigeben dürfen und sie auf Halde legen müssen.
Zugegebenerweise ist die wörtliche Erfüllung kontraproduktiv zu einer elektronischen Kommunikation, die Tag und Nacht möglich sein muss.
Ich möchte nicht wissen, in wievielen Abteilungen die juristischen Belange auch heute noch mit Unbehagen schwer auf der Seele der befragten Juristen liegen.
Jeder spürt, dass Einschränkungen nicht machbar sind, um sich nicht zu blamieren.
Für das Facebookproblem von Bern bleibt jedoch die Diskussion mit Facebook. Ich kann jetzt schon verkünden, dass da nicht viel Bewegung zu erwarten ist.

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