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25.06.2013
Der Bär brummt immer noch bei den Eidgenossen (Wolfgang Back)

Selten war für mich die Beobachtung von politischen Entwicklungen so interessant wie gerade in diesem Jahr bei meinem Schweizaufenthalt.
Alles zusammengenommen haben die Medien mich auf dem laufenden gehalten. Sowohl die üble Zeitung BLICK wie der Schweizer Rundfunk und das Schweizer Fernsehen berichteten häufig über die Lex USA.
Ähnlich wie mit der Bundesrepublik sollte ein Abkommen mit den USA geschlossen werden, das die Regelung der Geldanlagen von US Amerikanern in der Schweiz und dann natürlich in anderen Steuerparadiesen. Schon lange scheint diese Dienstleistung zu funktionieren. Die Amerikaner schmuggeln unversteuertes oder versteuertes Geld in Dollarscheinen in die Schweiz und lassen diese Gelder in den bekannten Steuerparadiesen anlegen. Das System scheint seit Jahren prächtig zu funktionieren und es gibt wohl in der Schweiz entsprechend viele Advokaten, die beim Verstecken behilflich sind. Die Amerikaner wollen diese Hintermänner geliefert bekommen, um hier Einhalt zu bieten.
 Das Abkommen mit den Amerikanern war schon weit gediehen. Man hätte unterschreiben können und es wäre eine vorgeschriebene Abwicklung der Probleme eingeleitet worden. Für die Schweiz wäre dabei wahrscheinlich eine bessere Position herausgekommen, wenn sie dem Abkommen zugestimmt hätte.
 Doch letztendlich hat der Bundesrat der Schweiz als letzte Instanz "Nein" zu dem Abkommen gesagt. Damit ist der Vorstoß zur gütlichen Einigung über Bord geworfen worden. Die Schweiz wollte nicht, dass man an ihrem Bankgeheimnis rüttelt und wollte letztendlich auch die Advokaten vor einem Zugriff der Amerikaner schützen.
 Doch diese Abstimmung war natürlich ein Spiel mit dem Feuer. Man weiß nicht, wie aggressiv jetzt die Amerikaner ihre Anklagen formulieren werden.
Der Skandal mit dem amerikanischen Spion Snowden kam genau in diesem Abstimmungspoker zutage. Die Beichte von Snowden war eigentlich für viele Fachleute nichts Neues. Man weiß seit vielen Jahren, dass amerikanische Programme alle so gestrickt sind, dass letztendlich der NSA (National Security Agency) eine Hintertür für alle Programme eingerichtet bekam.
 So richtig greifbar wurde dies bei der Behandlung des Email Verschlüsselungsprogramms "Pretty Good Privacy", das von einem Amerikaner namens Zimmermann geschrieben und propagiert wurde. Im Netz wurde schon für den Autor Zimmermann gespendet, damit er einen langen Prozess durchhalten konnte. Er wurde angeklagt, eine kriegswichtige Verschlüsselungsmethode exportiert zu haben. Doch es stellte sich heraus, dass Zimmermann diesen Hauptalgorithmus aus dem Europäischen CERN benutzte und damit keine amerikanischen Geheimnisse verraten hatte. Zimmermann hatte sich frei geschwommen; doch er verlor de3n Spaß an seiner Arbeit. Er verkaufte das Verschlüsselungsprogramm und ich meine mich erinnern zu können, dass es später bei ADOBE als Programm landete.
 Interessant war lange Zeit die Beschränkung des Schlüssels von 32 Bit, die man Zimmermann immer wieder auferlegt hat. Offenbar hat sich Zimmermann geweigert das "Backdoor" für PGP zu öffnen.
 Als dann Adobe im Besitz der Software war, dauerte es nicht lange und der Schlüssel durfte auf 128 Bit aufgebohrt werden.
Denn offenbar hatte man jetzt Zugriff auf die Interna des Programmes und die Entschlüsselung war damit wohl im Sekundentakt möglich.
 Deshalb sehe ich für Schweiz immense Probleme bezüglich der Banken auf sie zukommen. Wenn die Banken oder der Staat sich weigern, Namen und Daten von den belasteten Konten herauszugeben, dann werden die Amerikaner sagen: "Na schön, dann sagen wir Ihnen mal, was wir wissen."
Es bleibt abzuwarten, wer den "Kürzeren" zieht.
 Was mir aufgefallen ist, das ist die Tatsache, dass hier in der Schweiz sich alle wundern, dass der amerikanische Geheimdienst so folgenreich die Banken ausspionieren konnte. Das Wissen, dass man beim Einsatz von Microsoft Programmen eine "Backdoor" erwarten muss, ebenso wird Facebook, google, Apple und andere starke amerikanische Programme sicherlich ein Türchen geöffnet haben.
Jetzt bin ich nur noch gespannt, wie die Auseinandersetzung mit der Schweiz/USA ablaufen wird.  

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