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10.07.2014
Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. (Johann Wolfgang von Goethe) (Wolfgang Rudolph)

Schon wieder höre ich das Todesglöckchen der Demokratie ganz leise klingen. Ganz leise? Nein, nicht ganz, es wird von Monat zu Monat ein klein wenig lauter.
Jetzt wollen sie sicher wissen warum. Ich will es ihnen schreiben. Die Unsitte, oder sollte ich besser schreiben die undemokratische Sitte, der Geheimverträge gibt Anlass zu großer Sorge.
Das ÖR Fernsehanstalten Geheimverträge mit Werbetreibenden und Sponsoren, die natürlich keine Werbung machen, abschließen ist bekannt, genauso wie staatlich finanzierte Hochschulen und jede Menge anderer staatlicher oder kommunaler Einrichtungen ist auch schon lange bekannt. Es ist eine unglaubliche Handlungsweise der Staatsbediensteten, der staatlichen Organisationen, der Regierenden, dass sie ihre Verträge mit Unternehmen vor dem Bürger und teilweise auch vor den Abgeordneten verstecken. Würde alles mit „rechten“ Dingen zugehen, so müsste doch jeder diese Verträge lesen dürfen. Warum verheimlichen unsere gewählten Volksvertreter uns, dem Souverän, die Toll-Collect Verträge? Warum gibt es geheime Schiedsgerichtsverfahren wegen der Verluste bei den Toll-Collect Einnahmen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro? Warum dürfen die Bürger davon nichts wissen? Weil im Dunkeln gut munkeln ist, wie der Volksmund sagt? Warum werden die Verträge mit Bauunternehmen für den Fernstraßenbau wie Staatsgeheimnisse weggeschlossen und nicht uns, den „Bezahlern“ offen gelegt? Ist da irgendetwas nicht ganz koscher? Wie kann es sein, dass es Geheimverträge mit den USA gibt die Amerika Sonderrechte auf unserem Staatsgebiet einräumen? Sind wir denn kein souveräner Staat? Ist das auch der Grund dafür, dass die Geheimdienste der USA bei uns seit Jahren ungestraft spionieren können und sogar noch vom BND mit Infos über deutsche Bürger hofiert werden? Es gäbe noch hunderte von Beispielen, wie uns Bürgern wirkliche Demokratie vorenthalten wird. Wir, die Bürger dürfen zwar alles mit unseren Steuergeldern bezahlen, aber was es im Geheimen für Absprachen gibt dürfen wir nicht wissen. Wir, die Bürger, müssen Jahr für Jahr eine höhere Steuerlast schultern, aber können uns nicht dagegen wehren wenn der Staat dieses Geld zur Bankenrettung oder für staatliche Misswirtschaft ausgibt.
Und nun – nun kommt die nächste Katastrophe. Dieses TTIP-Abkommen mit den USA wird im Geheimen verhandelt, noch nicht einmal die Brüsseler Parlamentarier haben Einblick in diese Verhandlungen, geschweige denn ein Mitspracherecht. Nur abstimmen sollen sie dann darüber. Uns Bürgern bleibt der gesamte Inhalt verschlossen. Na ja – nicht ganz, er „soll“ fünf Jahre nach dem Inkrafttreten veröffentlicht werden dürfen, also wenn alle unsere Daten weitergegeben und gespeichert worden sind; wenn's dann wirklich gemacht wird. Es drohen amerikanische, genveränderte Lebensmittel in Europa hoffähig zu werden. Datenaustausch mit dem moralisch bedenklichen US amerikanischen Geheimdiensten lassen künftig zu, dass übern großen Teich alles über jeden von uns erfragt und unkontrollierbar dauerhaft gespeichert werden kann. Uns wird suggeriert, dass es uns allen dann besser gehen wird und Europa, allem voran Deutschland, wirtschaftlich davon profitieren wird. Gemeint sind damit wahrscheinlich einige wenige Großunternehmen. Das nationale Recht soll durch geheim tagende Schiedsgerichte, die nicht aus Richtern bestehen müssen und deren Spruch nicht angefochten werden kann, ausgehebelt werden und Staaten können von diesen „sogenannten“ Gerichten zu Zahlungen in unbegrenzter Höhe an Unternehmen verurteilt werden. Und wo käme dieses Geld wieder her – sie wissen's schon, aus den Steuerzahlungen von uns allen.

Nicht vergessen werde sollte auch das Dienstleistungsabkommen TISA. Es ist ebenso geheim und wird ebenso geheim verhandelt. Allerdings sind einige Passagen, aus einem geheimen Entwurf, durch Wikileaks bekannt gemacht worden, da steht z.B. drin:“[...] dass die USA eine weitgehend unbeschränkte Übermittlung von Kontodaten aus anderen Ländern durchsetzen und damit den Datenschutz unterlaufen wollen. [...]“.

Ich sehe für die Zukunft der Demokratie in Europa und in Deutschland schwarz wenn es uns nicht gelingt unsere Demokratie (Herrschaft des Volkes) weiter zu entwickeln und aus dem begrenzt gebrauchten Begriff „Volk“ der bei uns Lobbyistentum und Macht des Geldes heißt, eine direkte Demokratie wie in der Schweiz zu machen. Unsere Freiheit wird Stück für Stück dem Wirtschafts- und Finanzsektor geopfert, wobei die USA eine starke Rolle spielen.

Wie lautet doch gleich der Amtseid unserer Regierungs- und Staatsoberen:

   „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Und nicht zu vergessen, wurde der Artikel 56 GG in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt kommentiert:

„[…] sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid [...] in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

Ein Schelm der Schlechtes dabei denkt!

Mit demokratischen Hoffnungen

Wolfgang Rudolph



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