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25.05.2009
Folge 169

BSI-Gesetz soll entschärft werden

Die große Koalition will die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Ausrüstung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und von Internetfirmen mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen zurechtstutzen. Vor allem soll die im Radann den entsprechenden Stellenweiterzugebenum stehende Erlaubnis für Anbieter von Telemedien entfallen, Nutzerdaten zum Zweck der Störungsbekämpfung zu speichern. Dies kündigten Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am 11. Mai bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum Novellierungsentwurf für das BSI-Gesetz an. Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD), erklärte, dass sich aufgrund dieser Klausel "sehr viele besorgte Bürger" an die Abgeordneten gewandt hätten. Die mit dem Vorhaben verknüpfte Änderung auch des Telemediengesetzes (TMG) sei nun vom Tisch.

Zuvor hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzbeauftragte vor einer unverhältnismäßigen Protokollierung des Surfverhaltens etwa durch Google oder eBay gewarnt und teils zu Protesten aufgerufen. Auch der Bundesrat hatte gefordert, dass die Nutzerdaten zumindest "unverzüglich" bei Wegfall der Speichervoraussetzungen gelöscht werden sollten. Die Bundesregierung hatte ihre Initiative indes immer wieder gegen Kritik verteidigt.

"Grundsätzlich geeinigt" haben sich die Koalitionsfraktionen auch auf eine Entschärfung der nicht weniger umkämpften Befugnis für das BSI selbst, "Protokolldaten" einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt erheben und automatisiert auswerten zu dürfen. Wie auf der Anhörung zu hören war, soll die Behörde diese Angaben nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zur Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik des Bundes speichern und analysieren können.

Die Mehrzahl der geladenen Experten brachte schwere Bedenken gegen den Entwurf vor. Der Dresdener Informatikprofessor Andreas Pfitzmann etwa appellierte an die Abgeordneten, eine parlamentarische Kontrollkommission einzusetzen. Außerdem müsse die Behörde vor der Einleitung von Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung von Bürgern eine richterliche Genehmigung einholen. Weiter forderte er gemeinsam mit der Gesellschaft für Informatik (GI) eine Verpflichtung für das BSI, alle Erkenntnisse über Sicherheitslücken und Schadprogramme umgehend an Betroffene weiterzugeben und zeitnah veröffentlichen zu müssen.


Prof. Andreas Pfitzmann, Dresden

Mit Prof. Andreas Pfitzmann aus  Dresden konnten wir im Studio lange diskutieren. Geplant war ein kurzer Beitrag, der dann 20 min lang wurde. Pfitzmann hat allergrößte Bedenken gegen das, was in der letzten Zeit von der Regierung angestrebt wurde. Da alle Versuche, neue Gesetze einzubringen, die Freiheit der Bürger einschränken soll, muss vor einer totalen Kontrolle des Internets gewarnt werden.
Da das BSI auch Schadsoftware überwachen soll, entwarf Pfitzmann ein Szenario: Nehmen wir an, dass ein Teil dieser Schadsoftware heute übertragen wird der zweite Teil erst sehr viel später, vielleicht sogar erst in fünf Jahren, so muss man alles speichern, was übertragen wird. Da man nie weiß, wann der zweite Teil ankommt, ob es vielleicht sogar einen dritten Teil gibt, so kommt mann aus der Speicherung nie mehr heraus. aus dem BSI als Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wäre dann ein Bundesamt für Speicherung des Internets geworden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erinnerte ebenfalls daran, dass der Transparenz der Verfahren zur Steigerung der Sicherheit in Informationssystemen des Bundes besondere Bedeutung zukomme und pochte auf umfangreiche Korrekturen. Der Bochumer Verfassungsrechtler Ralf Poscher monierte ein Ungleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz bei dem Vorhaben. Diesem fehlten entscheidende Regelungen, um Missbrauch zu verhindern. Die Software-Entwicklerin Annette Brückner fürchtete, dass durch den Entwurf der "digitale Tsunami" der Speicherung personenbezogener Daten noch angefacht werde. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz unterstrich nach der Anhörung, dass es angesichts der vielfach erfolgten Einschätzung des Vorstoßes als "untauglich" und "verfassungswidrig" geradezu "unerträglich wäre", wenn die Koalition den Plan überhaupt noch weiter verfolge.


12 Millionen Dollar für ein neues Institut

In Saarbrücken eröffnet Intel gemeinsam mit der Universität des Saarlandes das Intel Visual Computing Institute. Intel investiert 12 Millionen US-Dollar In die neue Forschungseinrichtung mit Sitz auf dem Campus der Hochschule. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung von zukünftigen Grafik- und Visual Computing-Technologien. Die Investition erfolgt über einen Zeitraum von fünf Jahren und ist bislang Intels umfangreichste Kooperation mit einer Universität in Europa.

Mit seinen Innovationen wird das Forschungszentrum dazu beitragen, visuelle oder andere Informationen in Wissenschaft und Forschung, aber auch in der Unterhaltungsindustrie besser analysieren, verarbeiten, übertragen und darstellen zu können. Das jüngste Mitglied der Intel Labs Europe untersucht, wie eine Vielzahl von Rechenkernen auf einem Prozessor eine intuitivere Benutzerinteraktion sowie die Darstellung lebensechterer Grafiken unterstützen können. Damit trägt das neue Lab auch zum Intel Tera-Scale Forschungsprogramm bei.

„Im Saarland unterstützen wir den Technologietransfer zwischen Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft intensiv“, erläutert Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes. "Intels Investition im Saarland ist ein Beweis dafür, dass die Universität des Saarlandes, die Forschungsinstitute der Max Planck Gesellschaft und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz erstklassige Forschungsarbeit leisten - darauf sind wir sehr stolz. Wir erwarten, dass das neue Institut auf dem Gebiet des Visual Computing weitere Forschungsaktivitäten anziehen wird."

Lebensechte Grafikdarstellung in Echtzeit
Visual Computing bezeichnet die Analyse, Verarbeitung und Darstellung visueller oder anderer Informationen mit dem Ziel, die Interaktion von Anwendern mit Computern und anderen Endgeräten in Echtzeit intuitiv und so real wie möglich zu gestalten. Zu den Anwendungsbereichen zählen Computerspiele, medizinische Bildgebung und interaktive 3-D-Daten-Modelle, wie sie zum Beispiel in der wissenschaftlichen Forschung oder in der Automobilbranche zum Einsatz kommen. Die Visual Computing Vision von Intel ist es, Computer-Anwendungen zu entwickeln, die lebensecht aussehen, real agieren und sich ebenso anfühlen.

Die Wissenschaftler in Saarbrücken führen sowohl Grundlagenforschung durch als auch angewandte Forschung in den Bereichen realistische, interaktive Computergrafik und Natural User Interface (NUI). Bis zum Jahresende wird das Institut in etwa ein Dutzend Wissenschaftler von Intel, der Universität des Saarlandes, des Max Planck Instituts für Informatik, des Max Planck Instituts für Softwaresysteme, dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz sowie andere Forscher beschäftigen.

Mit neuen Software Designs und -Architekturen, Visual Computing Algorithmen und Parallel-Computing-Lösungen ebnet das Intel Visual Computing Institut den Weg für optimierte Anwendungen. Zudem etabliert das Institut einen engen Austausch mit den Intel Forschungszentren für Hardware Design (u.a. in Barcelona und Braunschweig). Innerhalb weniger Jahre wird die Forschungsarbeit in neue Software Tools und in die Hardwareentwicklung einfließen.

Ein weiteres Ziel des neuen Forschungszentrums ist es, Partner aus der Wissenschaft und Industrie zur Zusammenarbeit zu gewinnen. Die Zahl der Forscher soll in den kommenden fünf Jahren um mehr als das Fünffache steigen und Mitarbeiter aus ganz Europa umfassen.

„Intel arbeitet bereits seit einigen Jahren eng mit den hochkarätigen Wissenschaftlern der Universität des Saarlandes zusammen“, so Justin Rattner, Intel Senior Fellow and Chief Technology Officer. „Angesichts der wachsenden Bedeutung der Visual Computing-Technologie ist es aus unserer Sicht absolut sinnvoll, dass wir unsere Kooperation ausbauen und das Forschungsinstitut zu einem international anerkannten Zentrum und Motor im Bereich Visual Computing machen.“

Einer der Direktoren des neuen Instituts ist Prof. Philipp Slusallek, der seit langem sehr erfolgreich auf dem Gebiet der Visualisierung (Online Rendering) arbeitet. Mit ihm führten wir das Interview.


Prof. Philipp Slusallek, Uni Saarbrücken

Ein weiterer Direktor ist Prof. Thorsten Herfet, der schon mehrmals Gast im CCzwei war.


Prof. Dr.-Ing. Thorsten Herfet, Uni Saarbrücken


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