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07.09.2009
Folge 184

Am Montag haben wir Gerhart Baum zu Gast

Gerhart Baum hat ein Buch geschrieben, das am 24. August in Berlin vorgestellt wurde.Wir hatten den ehemaligen Innenminister schon vorab in unserem Studio.
Das Buch heisst: "Rettet die Grundrechte" - und dieses Thema ist ein Leibthema des CCZwei. Wenn man in dem Buch ein wenig stöbert, dann spürt man, wie Baum unseren derzeitigen Innenminister und auch den Vorgänger (beide fangen mit Sch an)nicht an der richtigen Stelle empfindet. Beide waren für ihn zu schnell mit dem Abbau von Grundrechten.


ISBN 978-3-462-03980-1

Baum war Innenminister in einer schweren Zeit. Damals herrschte die RAF als außerparlamentarische Truppe mit Terror und mit Mord. Der Staat war gefragt. Die Bürger hatten Ängste und wollten Sicherheit. Es entstanden Gesetze, die die Macht des BKA stärkten; doch eine Preisgabe der Grundrechte wurde verhindert.

Der Untertitel des Buches "Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn" drückt aus, dass wir aufhören müssen, alle Rechte zu "rasieren". Die Bedrohungen sind vollkommen neu. Bisher galt der Grundsatz, dass nur der verdächtigt wird, der irgendwie aufgefallen ist. Mittlerweile wurde das Prinzip umgedreht: Alle sind verdächtig, der eine mehr, der andere weniger. Die Vorratsdatenhaltung ist ein solches Unterfangen. Es werden nicht die Telefongespräche gespeichert, die verdächtige Personen führen; es werden alle Daten gespeichert. Vielleicht man ja einen Verdächtigen. Diese Rechte an die Ermittlungsbehörden sollten schnellstens wieder abgeschafft werden, um in einen rechtmäßigen Dialog eintreten zu können.
Ich erlebte Gerhart Baum als einen agilen 77 jährigen Kämpfer für unsere Grundrechte. Oftmals spürt der Bürger gar nicht, was ihm da nach und nach entrissen wird. Baum weist darauf hin und fordert Proteste. Das Buch ist leicht zu lesen und stellt einige grundsätzliche demokratische Fehler fest. Wer es liest, der erhält Argumentationen, um seine eigenen Rechte erneut zu überdenken.
In die Zeit von Gerhart Baum als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland fällt auch die geplante Volkszählung aus dem Jahre 1983. Das, was damals abgefragt wurde, ist heutzutage als Peanut abgetan. Meistens erhält man die Antworten bereits, wenn man die PayBack Karten auswertet.
Dennoch gab es erstmals einen Riesenprotest gegen die Volkszählung, weil sich viel Bundesbürger fragten, warum der Staat unbedingt wissen will, wie viel Quadratmeter Wohnfläche ich zur Verfügung habe. Heute kann man durchaus verstehen, dass dies wichtige Planungsinformationen sind. Damals empfanden wir das als reine Schnüffelei. Ich habe niemals mein Volkszählungsformular ausgefüllt und wäre b ereit gewesen, die angedrohte Strafe zu zahlen. Doch es wurde nichts daraus - ich kam so davon.
Diese Volkszählung wird in der Sendung auch angesprochen.

Für Demokraten : ein Muß.


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