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03.10.2011
Folge 290

Das Internet - Ein Tummelplatz für Juristen

Abstract:
In der Stundensendung steht das Internet als juristischer Problemfall im Mittelpunkt.
Zusammen mit dem Medien - Rechtsanwalt Christian Solmecke, Köln, werden juristische Betrachtungen und Einschätzungen erörtert, die für die User des Internets sehr interessant sein können. Im fachlichen Plaudergespräch werden viele Tücken und Fallstricke erörtert.


Christian Solmecke
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Der CCZwei blickt zurück (Wolfgang Back)

Als wir Anfang der Neunziger Jahre des letzten Jahrtausends in die Welt des aufkeimenden Internets einstiegen, war die Welt noch in Ordung. Niemand wusste von Stolpersteinen zu berichten und niemand hatte Angst davor, dass er im Internet etwas falsch machen könnte.
Doch die Kriminellen warteten nicht lange. Sie überlegten, wie sie das neue Medium durchforsten konnten, um anderen Usern ein Bein zu stellen. Die Motivation war von Anfang an klar: Geld verdienen - und zwar in die eigene Tasche.
Doch so einfach wie gesagt war es dann doch noch nicht. Anfang der Neunziger bis Mitte der Neunziger tummelten sich noch sehr wenige Menschen im Internet. Die meisten der User gehörten auch zu einer Gruppe der Arrivierten, mit denen man auch nicht alles machen konnte.
Sehr früh jedoch begann man das klassische Rechtsgefüge auf das Netz zu projizieren. Wer in Homepages oder überhaupt in Webpages Bilder veröffentlichte, die er per Drag und Drop irgendwo aus dem Netz herholte und einfach in seiner eigenen Page verwandte, der hätte sich vorher strafbar gemacht und dies galt dann auch in dem neuen Medium. Es gab einige frühe Prozesse, die von Photographen angestrengt wurden.

Eine neue Qualität wurde dann erreicht, als man sich Dinge ausdachte, die andere schädigten und die den Gewinn in die eigene Tasche lenkten. Hier sind -ähnlich wie bei der Fotografie-die Schutzrechte von Produkten und Namensrechte zu nennen. Wer dagegen verstieß, der konnte aufgefordert werden, dieses zu unterlassen. Es wurde eine Unterlassungserklärung verlangt und der tadelnde Rechtsanwalt verlangte für seine Dienste eine Entschädigung für seinen Aufwand. Die erste Abmahnung war geboren.
Dieses Genre gewann dann neue Freunde. Es war so einfach, von zu Hause, die Sünder ausfindig zu machen. Zum Teil gab es bereits Automaten, die das Netz nach Urheberrechtssündern systematisch untersuchten. Neben den Namensverletzungen waren jetzt hauptsächlich die Leute im Visier, die mit Musiktiteln entweder illegal handelten; die Titel illegal tauschten, die sich nicht um Copyrights kümmerten.
Eine wahre Prozesslawine brach los und es wurden junge und alte Sünder von den Anwälten angemahnt. Ein lukratives Geschäft wurde dies für die eine oder andere Person.

Aber man musste als Abmahner auch einkalkulieren, dass man in eine Klasse abrutschte, die gesallschaftlich geächtet wurde. Einigen war das egal - Hauptsache die Kohle stimmt. Die Abmahnungen sind bis heute noch Gegenstand vieler Prozesse, bei denen man eigentlich nicht verstehen kann, wie manchmal die Juristen völlig verquer urteilen. Zum Teil fehlt auch das Fachwissen bei den Richtern, der Polizei und bei den Behörden.



Die Zeit der Dialer ist offenbar mittlerweile vorbei. Es gab ganz schreckliche familiäre Auseinandersetzungen mit den Kids, die dann gestehen mussten, wie die hohen Telefonrechnungen zustandekamen. Oftmals konnten die Kids jedoch nichts zur Erleuchtung beitragen, weil man sich einen Dialer ins Haus geholt hat, der die hohen Kosten verursachte.

Es dauerte längere Zeit, bis die Dialer als illegal anerkannt wurden und eine neue Rechtsprechung Einzug hielt. Auch die Provider selbst trugen dazu bei, ihren eigen Ast abzusägen, der so schön Geld einspielte.

Mehr als einmal war auch ich Ziel der Rechteeinkläger. Ich hatte einmal für Diabetiker ein Tagebuch entwickelt, das man in einem mobilen PDA führen konnte und dies natürlich auch überall mitnehmen konnte.
Dieses kleine praktische Programm nannte ich Mediadat, weil man ja Medizindaten eingibt. Ich hatte die Rechnung nicht mit dem Wirt gemacht. Ich erhielt eine Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung. Ein Blick in die Patentrolle des Deutschen Patentamtes für Warennamen gab mir Ge3wissheit. Ich kam etwa einen Monat zu spät mit meinem Namen.
Damit war klar, dass ich die Unterlassungsurkunde tunlichst unterschreiben sollte. Doch da standen noch 1400 DM für die Abmahnung im Raum. Diese Forderung richtet sich nach dem Streitwert des Vorgangs. Der gegnerische Anwalt hatte 100.000 DM Streitwert eingetragen, um sein Honorar in die Höhe zu treiben.
Mir kamen diese 100.000 viel zu hoch vor, da ich ja mit meinem Programm keinerlei wirtschaftliche Vorteile hatte. Ich hatte das Programm kostenlos als Download im WDR angeboten.
Aus diesen glücklichen Verknüpfungen konnte ein Konstrukt besonderer Art gezaubert werden. Die klagende Firma wollte plötzlich keinerlei Medienstreit erzeugen und zahlte den abmahnenden Anwalt selbst und ich kam mit dem Leben davon.
Dieses ist jedoch kein allgemeingültiges Rezept. Es kann auch völlig anders ausgehen.
Heute ist das Internet immer mehr zu einem internationalen Tummelplatz geworden. Immer häufiger finden Trickbetrüger Maschen, um unschuldigen Usern das Geld aus der Tascvhe zu ziehen. Ob man nun in eine Abofalle tappt oder einem Urlaub traut, der einem kostenlos angeboten wird, ob man den Gewinnversprechungen vertraut, die eine Rätsellösung zum Grund hatte: Aufgepasst! Niemand hat große Dinge zu verschenken und man sollte immer misstrauisch sein, wenn Hotelaufenthalte kostenlos angeboten werden.
Selbst Versprechungen, die mit dem eigenen Ableben zu tun haben, sollte man in die Waagschale werfen und skeptisch sein.

Damit hat sich also mit dem Auftauchen des Internets kaum etwas geändert. Räubereien, Betrug und Tricksereien gab es schon bei den Alten Römern; sie wird es auch in Zukunft geben.


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