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06.02.2012
Folge 308

Datenschutzinitiative der EU

Heinz Schmitz

Die EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat dem Europaparlament Vorschläge unterbreitet, die zur Verbesserung und Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa beitragen sollen. Bürger, Kunden, Nutzer Sozialer Netzwerke im Internet - sie alle sollen mehr Rechte an den eigenen Daten bekommen. Persönliche Daten kann man im Zeitalter des Internet kaum für sich behalten. Ob beim Versandhandel, der Bank oder auf Facebook, alle geben Informationen über sich selbst aus der Hand.

Kern der Vorschläge ist ein „Recht auf Vergessen“. Das ist ein sehr theoretischer Ansatz. Ob man seine Daten spurlos verschwinden lassen kann weiß heute keiner. So lange Daten nur bei einem Unternehmen liegen, wäre das wohl machbar. Wenn die Informationen aber erst einmal ins Internet gelangt sind, wird es knifflig. Hier, so der Entwurf, sollen Unternehmen „alle zumutbaren Schritte“ unternehmen, um persönliche Informationen wieder zu löschen. Das ist schwierig, weil es möglicherweise Kopien der Daten an zahlreichen Orten gibt. Darüber hinaus wollen die Parlamentarier das Prinzip „Privatsphäre als Voreinstellung“ vorschreiben. Das heißt, wenn der Nutzer es nicht ausdrücklich ändert, gelten hohe Datenschutzstandards.

Auch wenn die Daten nicht im Geltungsgebiet der Datenschutzbestimmungen gespeichert sind, sollen europäische Datenschutzstandards gelten. Dabei sollen die  vorgeschlagenen Standards nicht unter dem relativ hohen deutschen Datenschutzniveau liegen. Welche Daten Unternehmen über eine Person gespeichert haben, sollen diese direkt bei den Firmen abfragen können - und zwar kostenlos. Die Anbieter sollen verpflichtet werden offenzulegen, welche Daten sie wie und wozu verwenden und wie lange sie sie speichern. Auch über die beabsichtigte Weitergabe an Dritte müssen die Firmen die Nutzer informieren.

Allerdings bei Daten, die der Staat sammelt sieht der Entwurf weit weniger Ansprüche auf Auskunft und Löschung vor. Die Rechte des Einzelnen müssen gegen die Sicherheitsinteressen aller abgewogen werden. , sagt Reding. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert, die Kommission wolle den Datenschützern zu wenige Möglichkeiten geben, Polizei und Justiz auf die Finger zu klopfen.

Kaum waren die Vorschläge auf dem Tisch, die schon zuvor von Europaparlamentariern entschärft wurden, kommen aus allen Ecken und von allen Lobbyverbänden Lob und Tadel.

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert zum Beispiel, die Kommission wolle den Datenschützern zu wenig Möglichkeiten geben, Polizei und Justiz auf die Finger zu klopfen.

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar moniert Ausnahmeregelungen, die kleinen Unternehmen Verwaltungsaufwand ersparen sollen. Nur Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragen ernennen müssen. Nur 0,3 Prozent aller deutschen Unternehmen müssten deshalb überhaupt einen Beauftragten für das Thema ernennen.

Der Jurist Gerrit Hornung von der Universität Passau hält es für nicht sonderlich glücklich, dass sich die Kommission an vielen Stellen zum höchsten Richter über die richtige Auslegung der Verordnung machen wolle, während sie zugleich die Datenschutzbehörden in eine wirklich unabhängige Position bringen wollte.

Der Bitkom-Verband übt Kritik an der Ausweitung des Einwilligungsprinzips, wodurch Internetnutzer künftig in zahlreichen Einzelfällen eine jeweils gesonderte Zustimmung zur Datenverarbeitung geben müssen. Nach seiner Ansicht  wird das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut, wenn für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung verlangt wird.

Es handelt sich, wie die Kommission betont, lediglich um Vorschläge. Damit daraus Gesetze werden, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen. Bis neue, sicher noch abgeänderte, Regeln in Kraft treten, werden wohl noch einige Jahre vergehen. Betroffen von den Regelungen sind dann immerhin ca. 500 Millionen Menschen in 27 Staaten.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/multimedia/news/2011/12/20111220_en.htm



BILD Dir selbst eine Meinung

Der Lesestoff BILD-Zeitung ist bekanntlich nicht Jedermann’s Sache.  Deshalb wirft der 60 jährige Geburtstag dieses Blattes schon seinen Schatten und für andere sein Licht voraus. Anlässlich dieses Datums, das am 24. Juni 2012 stattfindet will der Springer Verlag alle Haushalte in Deutschland mit einer Gratisausgabe dieser Zeitung beglücken. Es sind dann 41 Millionen Exemplare in die Briefkästen zu stecken – alles an einem einzigen Tag.

In mehrfacher Hinsicht dürfte die Realisierung des Unternehmens logistische Höchstleistungen voraussetzen. Wer das Projekt letztendlich schultern wird, ist wohl noch nicht bekannt. Sollte die Deutsche Post den Auftrag erhalten (wer sonst? Ist die Frage), dann hat sie noch einige Pobleme aus der Welt zu schaffen.

Die Macher der BILD-Zeitung hingegen schauen positiv in die Zukunft. Sie erwarten einen Riesenerfolg, den ihr Projekt erzeugen wird. Natürlich hat der Springerverlag eine funktionierende Hauslogistik aufgebaut, die den Vertrieb und die Verteilung von täglich etwa 2,7 Millionen Zeitungen inklusive zahlreicher Auslandsexemplare hinbekommt.

Doch am 23. Juni spielt eine andere Liga. 41 Millionen Ausgaben sind an den Mann zu bringen. Und einige der wichtigsten Verteiler werden wahrscheinlich ausfallen. Da man die Zeitungen in die Briefkästen zustellen will, fallen Kioske und Zeitungsautomaten aus.
Alles, was Beine hat, wird an diesem Tag gebraucht, denn niemand möchte abends seine Gratiszeitung aus dem Schlitz holen.

Die Macher sind überzeugt, dass 60 Jahre Bundesrepublik so viel Stoff hergeben wird, dass alle Bundesbürger ihre gratis gelieferte Ausgabe lieben werden. Man setzt voraus, dass alle Beglückten die Zeitung intensiv durchblättern werden. Denn die kostenlosen Exemplare sollen dazu beitragen, auch viel Werbung zu transportieren. Offensichtlich hat man sich im Produktionsteam vorgestellt, dass man mit dieser Ausgabe viel Werbeinhalt transportieren kann und man hat schon frühzeitig seine Preisvorstellungen in einem Media Plan veröffentlicht. Sage und schreibe 4 Millionen Euro kostet eine ganze Seite, 2,2 Millionen sind fällig, wer sich mit einer halben Seite begnügt. Ganz günstig wird es, wenn man nur einen Streifen in der Zeitung bucht: gerade einmal schlappe 1,2 Millionen wandern in den Topf von Springer.

Letztendlich soll dieses Jubiläumsprodukt auch kräftig Gewinne einspielen. Es ist kein richtiger Geburtstag, bei dem ein Geburtstagskind Freunde und Bekannte zu einer Feier einlädt; die Geburtstagsparty soll richtig Kasse machen.  Die Wikipedia weiß ziemlich genau, wer sich über das Geschenk freut un d welche Gruppen sich dagegenstellen werden.

Bild erreicht etwa 17,9 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren, das sind etwa 11,63 Millionen Menschen.[6] Davon sind etwa 4,30 Millionen Frauen und 7,33 Millionen Männer.[7] Somit sind 63 Prozent der Leser Männer, 43 Prozent der Leser haben einen Hauptschulabschluss mit Lehre, 35 Prozent die mittlere Reife und 4 Prozent die Hochschulreife. 7 Prozent der Leser sind Selbstständige, 34 Prozent sind Angestellte oder Beamte und 37 Prozent sind Facharbeiter. Die Zielgruppe ist demnach – auch nach den Leitlinien des Gründers Axel Springer – nicht die Schicht der Führungskräfte oder der Gebildeten und Intellektuellen, sondern die Schicht der Arbeits- und Konsumbevölkerung.[8] Dadurch prägte sich jedoch auch das Klischee eines Bild-Lesers. Laut Springer-Verlag dauert es durchschnittlich 45 Minuten, eine Bild-Ausgabe zu lesen.[7]
Die Aussage der Medien Analyse für dieses Jubiläumsexemplar hatte es in sich. Man machte das Inserieren geradezu zu einer Pflichtübung. Denn wie sollte man an die Werbungsverweigerer kommen. BILD hat es versprochen, weil sie davon ausgingen, dass es keine Gegenbewegung geben wird. „Jeder wird den Einwurf tolerieren – das war die Idee“.
Mittlerweile  haben sich Menschen gefunden, die gar nichts von einem Springer Präsent halten. Sie wollen auch nicht beschenkt werden und kämpfen gegen eine Verschleuderung der Papierressourcen.
Viele Leute haben ihre Briefkästen präpariert. Hier prangt der Text  : „Bitte keine Werbung“
Doch diese Aufforderung wird immer mehr missachtet, da offensichtlich keine rechtlichen Konsequenzen stattfinden. Wahrscheinlich wird es bei der BILD-Zeitung anders verlaufen, da hier einige Zeitgenossen genau aufpassen, was mit ihrem Briefkasten passieren wird.
Es gibt Möglichkeiten, sich zu wehren. Vor allem kann man sich vor dem Einwurf der Zeitung schützen.
Hier werden wir noch weiter die Möglichkeiten berichten. Dazu gehören Musterschreiben an den Springer Verlag und Erweiterungen auf den Briefkästen, die ein Einwerfen der Zeitung verhindern sollen.


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