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31.12.2012
Folge 349

Datenschutzänderungen 2013

Auch das Jahr 2013 bringt wieder einige Änderungen im Datenschutz. Vor allem rechen Fachlaute damit das sich der Durchgriff des europäischen Rechts bemerkbar machen wird. Die Rechte auf Vergessen und auf Datenportabilität stehen dabei im Mittelpunkt.  Allerdings müssen die von der EU erarbeiteten Regeln erst von den einzelnen Parlamenten in nationales Recht umgesetzt werden. Interessant wird es sein, wie weit die Politiker und Beamte den vorhanden Interpretationsspielraum ausnutzen. Die finale Version des neuen Datenschutzrechts steht zwar noch nicht fest, trotzdem lohnen sich Gedanken über die technische Umsetzung der Anforderungen auch jetzt schon. Wenn möglich sollte man die sich abzeichnenden rechtlichen Vorgaben bereits in der Designphase von Applikationen und Systemen einbezieht. Aber auch historisch gewachsene Anwendungen in Unternehmen lassen sich noch optimieren – wenngleich mit höherem Aufwand.

In der Europäischen Union profitieren die Betroffenen von den schon bestehenden relativ hohen Schutzrechten für ihre personenbezogenen Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummern oder Kontoverbindungen. Am liebsten hätte jeder stets die Macht über alle Daten, die Unternehmen verarbeiten, und würden die Daten jederzeit zurücknehmen können. Andererseits aber wird der Einsatz von IT und gerade von neuen Technologien wie Cloud-Lösungen maßgeblich von den Grenzen der datenschutzrechtlichen Vorgaben bestimmt.

Das „Recht auf Vergessen“ geht noch einen Schritt weiter. Bis jetzt heißt es Daten, für deren Verarbeitung und Speicherung keine Erlaubnisgrundlage mehr besteht – etwa weil ein Vertrag ausgelaufen ist und es keine weiteren Archivierungspflichten gibt –, müssen grundsätzlich dauerhaft gelöscht werden. Neu ist jedoch, dass der Löschung und explizit auch dem Vergessen ein eigener Artikel gewidmet wird. Die Unterscheidung zwischen Löschen Vergessens ist: Löschen lässt sich nach Aufforderung, aber vergessen können IT-Systeme im Regelbetrieb nicht ohne weiteres. Unternehmen sind aufgefordert Mechanismen zu schaffen, die eine fristgerechte Löschung von Daten und periodische Prüfung der Speichererlaubnis sicherstellen. Auf diesem Wege muss ein Datensatz künftig voraussichtlich ein Haltbarkeitsdatum bekommen. Problematisch kann das bei Datenbanken werden bei denen die Transaktionen eng mit den Kundenstammdaten verbunden sind. Müssen die Transaktionsdaten aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden und die Kundendaten vergessen werden, können in den Datenbanken verheerende Inkonsistenzen auftreten. Erschwert wird das Auffinden der Datensätze noch durch redundante Datenhaltung in gewachsenen Systemlandschaften: So können etwa verschiedene Applikationen nicht immer dieselben Datenbanken nutzen, obwohl die Datenbestände inhaltlich identisch sind. Wird dann der Export zwischen den Datenbanken über ein drittes System ausgeführt, das die Daten konvertiert und dabei zwischenspeichert, wird es schnell unübersichtlich.

Das „Recht auf Portabilität der Daten“ bedeutet, dass der Betroffene immer Herr seiner eigenen Daten bleibt. Er soll immer eine Kopie seiner automatisiert verarbeiteten Daten erhalten können, die es ihm erlaubt, diese anderweitig wieder in die Verarbeitung zu geben. Technisch einen anspruchsvolle Forderung. Die europäische Kommission will zu einem späteren Zeitpunkt technische Standards wie das Datenformat und die Übertragungsmodalitäten definieren. Spätestens hier wird dann auch der Handlungsspielraum der Unternehmens-IT deutlich eingeschränkt. Interessant ist die Regelung vor allem vor dem Hintergrund Cloud Computing. Kunden eines Providers werden dadurch in die Lage versetzt, schnell und problemlos den Provider zu wechseln oder neue Backupsysteme aufzubauen. Wie es mit der technischen Umsetzung aussehen wird ist derzeit nicht sicher abzuschätzen.



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